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Verfahren der Stimmabgabe

Die Gemeinderats- und Ortsratswahlen (außer Ortsratswahl Türkismühle) finden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Die Wahl zum Ortsrat Türkismühle findet, da nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde, nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt (§ 2 KWG).

 

Stimmabgabe bei Verhältniswahl

Bei Verhältniswahl enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie des Familiennamens, des Vornamens und des Berufs der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlags.

Bei Verhältniswahl bezeichnet die Wählerin oder der Wähler durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise den Wahlvorschlag, dem sie ihre oder er seine Stimme geben will. Änderungen auf den Stimmzetteln, insbesondere Streichungen bzw. Zusetzen von Namen sind unzulässig und machen den Stimmzettel ungültig.

Nach Betreten des Wahlraums erhält die Wählerin oder der Wähler die Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie oder er wahlberechtigt ist. Der Wahlvorstand kann anordnen, dass sie hierzu ihre oder er hierzu seine Wahlbenachrichtigung vorzeigt.

Die Wählerin oder der Wähler begibt sich sodann in die Wahlkabine. Sie oder er kennzeichnet dort die Stimmzettel und faltet sie dort in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur eine Wählerin oder ein Wähler und diese oder dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.

Danach tritt die Wählerin oder der Wähler an den Tisch des Wahlvorstands. Auf Verlangen hat sie oder er die Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn sie oder er die Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über die eigene Person auszuweisen.

Sobald die Schriftführerin oder der Schriftführer den Namen der Wählerin oder des Wählers in dem Wählerverzeichnis gefunden hat, die Wahlberechtigung festgestellt ist und kein Anlass zur Zurückweisung (siehe unten) besteht, gibt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlurne frei. Die Wählerin oder der Wähler wirft die gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Die Schriftführerin oder der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind dabei, wenn nicht die Feststellung der Wahlberechtigung es erfordert, nicht befugt, Angaben zur Person der Wählerin oder des Wählers so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können.

Der Wahlvorstand hat eine Wählerin oder einen Wähler zurückzuweisen, die oder der

  1. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt,
  2. sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,
  3. keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk befindet, es sei denn, es wird festgestellt, dass sie oder er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,
  4. bereits einen Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis hat, es sei denn, sie oder er weist nach, dass sie oder er noch nicht gewählt hat,
  5. den Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat,
  6. Stimmzettel so gefaltet hat, dass die Stimmabgabe erkennbar ist, oder mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat,
  7. für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat oder
  8. für den Wahlvorstand erkennbar mehrere oder einen nicht amtlich hergestellten Stimmzettel abgeben oder mit einem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne werfen will.

Eine Wählerin oder ein Wähler, bei der oder dem die Voraussetzungen von Nr. 1 vorliegen und die oder der im Vertrauen auf die übersandte Benachrichtigung über die Eintragung im Wählerverzeichnis keinen Einspruch eingelegt hat, ist gegebenenfalls bei der Zurückweisung darauf hinzuweisen, dass sie oder er bei dem Gemeindewahlleiter bis 15.00 Uhr einen Wahlschein beantragen kann.

Glaubt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher, das Wahlrecht einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person beanstanden zu müssen oder werden sonst aus der Mitte des Wahlvorstands Bedenken gegen die Zulassung einer Wählerin oder eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben, so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Beschluss ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.

Hat die Wählerin oder der Wähler einen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird sie oder er nach Nr. 4 bis 6 (siehe oben) zurückgewiesen, so ist ihr oder ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem sie oder er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitgliedes des Wahlvorstandes vernichtet hat.

 

Stimmabgabe bei Mehrheitswahl (Besonderheit für die Ortsratswahl in Türkismühle)

Bei Mehrheitswahl enthält der Stimmzettel, wenn ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, diesen Wahlvorschlag unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie des Familiennamens, des Vornamens und des Berufes sämtlicher Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlags. Der Stimmzettel enthält außerdem eine freie Fläche, die groß genug ist, um die Namen von doppelt so vielen wählbaren Personen aufzunehmen, wie Mitglieder in den Ortsrat zu wählen sind. Sie trägt die Überschrift „Von der Wählerin oder vom Wähler vorgeschlagene wählbare Personen“.

Bei Mehrheitswahl erfolgt die Stimmabgabe ohne Bindung an vorgeschlagene Bewerberinnen und Bewerber und ohne das Recht auf Stimmenhäufung auf eine Bewerberin oder einen Bewerber. Der Stimmzettel kann doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Mitglieder in den Ortsrat zu wählen sind. Für den Ortsrat Türkismühle sind 9 Mitglieder zu wählen, so dass der Stimmzettel somit insgesamt 18 Bewerberinnen und Bewerber enthalten kann.

Ist ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so kann die Wählerin oder der Wähler den Wahlvorschlag unverändert annehmen; einer Kennzeichnung des Stimmzettels bedarf es nicht. Die Wählerin oder der Wähler kann den Wahlvorschlag teilweise annehmen, indem sie oder er eine oder mehrere Bewerberinnen oder einen oder mehrere Bewerber streicht. Die Wählerin oder der Wähler kann auch den Wahlvorschlag im Ganzen ablehnen, indem sie oder er ihn völlig streicht; sie oder er kann anstelle des gestrichenen Wahlvorschlags höchstens doppelt so viele wählbare Personen aufführen, wie Mitglieder in den Ortsrat zu wählen sind. Die Wählerin oder der Wähler kann auch auf dem zugelassenen Wahlvorschlag einzelne Bewerberinnen und Bewerber streichen und an deren Stelle andere wählbare Personen aufführen.

Die von der Wählerin oder dem Wähler auf dem Stimmzettel aufgeführten wählbaren Personen sind so zu bezeichnen, dass Zweifel über ihre Person, insbesondere Verwechslungen mit anderen wählbaren Personen, ausgeschlossen sind.

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Stimmabgabe bei Verhältniswahl entsprechend.

Mit der Wahl zum Ortsrat und Gemeinderat findet auch die Wahl zum Kreistag und zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen werden als Verhältniswahlen durchgeführt. Streichungen von Bewerbernamen machen diese Stimmzettel ungültig. Eine andere als die zur Stimmabgabe erforderliche Kennzeichnung ist nicht gestattet.

 

Stimmabgabe Bürgermeisterwahl

Die Bürgermeisterwahl ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführen, d. h. gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (§ 72 KWG).

Die Stimmzettel enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntmachung unter Angabe des Namens, Vornamens, Berufs, des Wohnortes des Bewerbers, des Namens der Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese.

Die Wählerin oder der Wähler hat eine Stimme. Sind mehrere Wahlvorschläge zugelassen, kann sie oder er diese Stimme durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung nur einem Bewerber geben, dessen Name im Stimmzettel aufgeführt ist.

Nohfelden, 10.4.2019

Peter Rosenau

Gemeindewahlleiter

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