Benutzeranmeldung

Ausbruch von Geflügelpest bei einem wildlebenden Vogel

 

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung des

Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV)

zum Schutz gegen die Geflügelpest

 

Aufgrund

- des § 18, 21 Abs. 2 und § 55 bis 60 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom. 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564), (GeflPestSchV),

- des § 37 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 6 und 7 des Tiergesundheitsgesetzes  vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), (TierGesG),

-  der §§ 1 Abs. 1, Abs. 3 und 2 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) vom 19.05.1999, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420), in Verbindung mit dem Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I 2010, S. 1420) bzw. der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz auf das Landesamt für Soziales vom 10. Juli 2012 (Amtsbl. I 2012, S. 251),

wird bekannt gemacht, dass in der Ortsgemeinde Nohfelden des Landkreises St. Wendel

am 24.02.2017 der Ausbruch von Geflügelpest bei einem wildlebenden Vogel (Fundort: Bostalsee) amtlich festgestellt wurde.

I.          Restriktionsgebiete

Es wird angeordnet:

1.    Es werden ein Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet gebildet.

1.1  Zum Sperrbezirk werden erklärt:

Im Landkreis St. Wendel in der Gemeinde Nohfelden die Ortsteile Bosen, Neunkirchen/Nahe, Gonnesweiler, Eckelhausen, sowie der Ortsteil Eiweiler nordöstlich des Eifelbachs, der Ortsteil Selbach nördlich der Nahe, im Ortsteil Türkismühle die westlichen Anteile, die südlichen Anteile des Ortsteils Sötern sowie in der Gemeinde Oberthal nordwestliche Anteile des Ortsteils Steinberg-Deckenhardt und in der Gemeinde Nonnweiler die südöstlichen Anteile der Ortsteile Schwarzenbach und Braunshausen.

Die genauen Grenzen des Sperrbezirkes sind aus beiliegender Karte ersichtlich. Die beigefügte Karte ist Bestandteil dieser Anordnung.(detaillierte Beschreibung des Gebietes, keine Karte)      

1.2  Zum Beobachtungsgebiet werden erklärt:

Im Landkreis St. Wendel die Gemeinde Nohfelden, die Gemeinde Oberthal, in der Gemeinde Freisen Teile der Ortsteile Eitzweiler und Asweiler, die Gemeinde Namborn mit Ausnahme der Ortsteile Baltersweiler und Roschberg, in der Kreisstadt St. Wendel der Ortsteil Bliesen, in der Gemeinde Marpingen nördliche Anteile des Ortsteils Alsweiler, in der Gemeinde Tholey die Ortsteile Tholey, Theley und Hasborn-Dautweiler, die Gemeinde Nonnweiler mit Ausnahme des Ortsteils Sitzerath, sowie im Landkreis Merzig-Wadern in der Stadt Wadern östliche Anteile der Ortsteile Krettnich, Lockweiler, Buweiler-Rathen und Kostenbach.

Die genauen Grenzen des Beobachtungsgebietes sind aus beiliegender Karte ersichtlich. Die beigefügte Karte ist Bestandteil dieser Anordnung.(detaillierte Beschreibung des Gebietes, keine Karte)       (detaillierte Beschreibung des Gebietes, keine Karte)      

II.         Schutzmaßregeln in den Restriktionsgebieten

Für den Sperrbezirk nach Ziffer I.1.1 gilt nach den §§ 56 bis 59 GeflPestSchV:

1.  Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, soweit

a)    eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse unmöglich ist,

b)    sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und

c)    sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

2.    Für die Dauer von 21 Tagen nach Festlegung des Sperrbezirks

a.    ist das im Sperrbezirk zu Erwerbszwecken gehaltene Geflügel durch das LAV

aa)    regelmäßig klinisch und,

bb)    soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, virologisch

zu untersuchen, was vom Tierhalter zu dulden ist,

b.    dürfen gehaltene Vögel und Bruteier aus einem Bestand nicht verbracht werden,

c.    dürfen

aa)  frisches Fleisch,

bb)  Hackfleisch oder Separatorenfleisch,

cc)  Fleischerzeugnisse,

dd)  Fleischzubereitungen,

das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, nicht verbracht werden,

d.    dürfen tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln aus einem Bestand nicht verbracht werden,

e.    hat der Tierhalter sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektions­mittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden,

f.     dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden,

g.    kann das LAV die Jagd auf Federwild untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist,

h.    darf Geflügel nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

3.    Es ist sicherzustellen, dass im Sperrbezirk gehaltene Hunde und Katzen dort nicht frei umherlaufen.

4.    Ein innerhalb eines Sperrbezirks gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Satz 1 gilt nicht für den den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der Kreisverwaltung. Das LAV kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

5.    Die Ortspolizeibehörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift "Wildvogelgeflügelpest-Sperrbezirk" gut sichtbar an.

Nach Ablauf der 21 Tage gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet nach Ziffer I.1.2 entsprechend.

Für das Beobachtungsgebiet nach Ziffer I.1.2 gilt nach den §§ 56 bis 60 GeflPestSchV:

1.  Wer im Beobachtungsgebiet Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Das LAV kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, soweit

a)    eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse unmöglich ist,

b)    sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und

c)    sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

2.    Für die Dauer von

a.  15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden,

b.  30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets

aa)    dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden,

bb)    kann das LAV die Jagd auf Federwild untersagen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

3.    Es ist sicherzustellen, dass im Beobachtungsgebiet gehaltene Hunde und Katzen dort nicht frei umherlaufen. Das LAV kann Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

4.    Die Ortspolizeibehörde bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift "Wildvogelgeflügelpest-Beobachtungsgebiet" gut sichtbar an.

III.

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für gehaltene Vögel und Bruteier

1.    Das LAV kann Ausnahmen für das Verbringen von gehaltenen Vögeln nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 oder 2 der GeflPestSchV genehmigen.

2.    Das LAV kann Ausnahmen für das Verbringen von Bruteiern nach Maßgabe des § 57 Abs. 3 der GeflPestSchV genehmigen.

IV.

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Fleisch

Das LAV kann Ausnahmen für das Verbringen von frischem Fleisch, Hackfleisch und Separatorenfleisch von Geflügel und Federwild nach Maßgabe des § 58 der GeflPestSchV genehmigen.

V.

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für tierische Nebenprodukte

Das LAV kann Ausnahmen für das Verbringen von tierischen Nebenprodukten nach Maßgabe des § 59 der GeflPestSchV genehmigen.

VI.

Ausnahmen für das Verbringen von Vögeln und Küken

Das LAV kann Ausnahmen von dem Verbringungsverbot für Vögel und Küken, die von der Beobachtungsgebietsregelung erfasst sind, nach Maßgabe des § 60 der GeflPestSchV genehmigen.

VII. Inkrafttreten

Gemäß § 41 Abs. 4 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) wird bestimmt, dass diese Allgemeinverfügung am Tage nach der ortsüblichen Veröffentlichung als bekannt gemacht gilt und in Kraft tritt.

VIII. Begründung

Auf Grund eines Befundes des Nationalen Referenzlabors hat das LAV in der Gemeinde Nohfelden am Bostalsee den die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt. Auf Grund des § 55 der GeflPestSchV legt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Strukturen des Handels, der örtlichen Gegebenheiten, das Vorhandensein von Schlachtstätten, natürlichen Grenzen, ökologischen Gegebenheiten sowie Überwachungsmöglichkeiten um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels einen Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet fest.

Die Geflügelpest ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Das Tierseuchengeschehen zeigt starke Ausbreitungstendenz wie der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern belegt. Es ist nunmehr ein toter Wildvogel im Landkreis St. Wendel aufgefunden worden, der mit dem Virus der Geflügelpest infiziert war.

Bei einer Weiterverbreitung der Geflügelpest ist von einem hohen Eintragungsrisiko durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen. Beim Eintrag in Nutzgeflügelbestände ist mit hohen Tierverlusten, starken wirtschaftlichen Einbußen und Handelsrestriktionen zu rechnen. Um Schaden vom Allgemeinwohl abzuwenden, sind alle gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Nach dem Willen des Gesetzgebers stehen dabei die Interessen Einzelner hinter den Interessen der Allgemeinheit zurück.

IX. Hinweise

Gemäß § 64 GeflPestSchV in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 4 TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Die vorliegende tierseuchenrechtliche Anordnung bleibt so lange wirksam, bis sie gemäß § 44 bzw. 56 der GeflPestSchV aufgehoben oder durch eine noch zu erlassende tierseuchenrechtliche Anordnung ersetzt wird.

Diese Allgemeinverfügung nebst Begründung kann beim Landesamt für Verbraucherschutz, Geschäftsbereich 3 – Amtstierärztlicher Dienst, Lebensmittelüberwachung, Konrad-Zuse-Str. 11 in 66115 Saarbrücken, (Telefon 0681-9978-4500) zu den üblichen Dienstzeiten eingesehen werden.

X. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Verbraucherschutz, Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken, einzulegen. Die Erhebung des Widerspruchs in elektronischer Form z. B. durch E-Mail ist nicht zulässig.

Der Widerspruch hat gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes über das öffentliche Veterinärwesen und die amtliche Lebensmittelüberwachung (VetALG) keine aufschiebende Wirkung.

Saarbrücken, 25.Februar 2017

Im Auftrag

gez.

Dr. Kerstin Scherer-Herr

stellv. Direktorin

Anlage zur tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung hier klicken 

Datum: 
Dienstag, 28. März 2017 bis Samstag, 15. April 2017

Veranstaltungen

05.05.2017 bis 30.06.2017

Fotoausstellung "Alltag" der Lebenshilfe St. Wendel und des Fotoclubs "Tele" Freisen
Galerie Rathaus Nohfelden
23.05.2017 bis 27.05.2017

Dorfturnier
Sportplatz Neunkirchen/Nahe
25.05.2017
Familienfest
Sportplatz Walhausen
11.06.2017
Kallenbornfest
Bosen
11.06.2017
Nationalparkfest
Festwiese am Bostalsee