Die Gemeinde Nohfelden setzt ein Zeichen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 22. Juni 2026 haben sich Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt, um auf die zunehmend schwierige finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam zu machen. Auch die Gemeinde Nohfelden hat sich dieser wichtigen Initiative angeschlossen.
Die Städte und Gemeinden stehen deutschlandweit unter erheblichem finanziellem Druck. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen, ohne dass hierfür dauerhaft ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Gleichzeitig steigen die Ausgaben insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Soziales, Mobilität und Verwaltung kontinuierlich an. Diese Entwicklung führt dazu, dass nicht nur die sogenannten freiwilligen Ausgaben (über die die Gemeinde nach eigenem Ermessen entscheidet), sondern auch die sogenannten Pflichtaufgaben (die die Gemeinde im Auftrag von Land und Bund erfüllt) zunehmend über eine Erhöhung der Verschuldung finanziert werden können.
Im Rahmen des Aktionstages haben wir über die Woche hinweg verschiedene Beispiele aufgegriffen, die stellvertretend für die Aufgaben und Herausforderungen unserer Gemeinde stehen.
Unter anderem haben wir einen Spielplatz in den Mittelpunkt gestellt. Nicht, weil er sich in einem schlechten Zustand befindet. Im Gegenteil: Er zeigt, wie wichtig es ist, bestehende Einrichtungen zu erhalten, zu pflegen und dauerhaft finanzieren zu können. Solche Angebote tragen wesentlich zur Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger bei und dürfen nicht als selbstverständlich angesehen werden. Gleichzeitig müssen die Kommunen auch künftig in der Lage sein, moderne und attraktive Spielplätze anbieten zu können.
Ein weiteres Beispiel war das Alte Amtshaus, in dem sich auch das Museum für Mode und Tracht befindet. Sein sanierungsbedürftiger Zustand macht deutlich, welche Folgen die angespannte finanzielle Lage der Kommunen haben kann. Denn ohne das Amtshaus gäbe es künftig auch keinen Ort mehr für das Museum. Damit würde ein wichtiger Teil unserer Geschichte, unserer Tradition und unseres kulturellen Erbes verloren gehen.
Die Botschaft des Aktionstages ist eindeutig: Es ist „2 vor 12“. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden die Handlungsspielräume der Kommunen immer weiter eingeschränkt. Dabei geht es nicht um zusätzliche Wünsche oder freiwillige Luxusprojekte, sondern um die Sicherung grundlegender kommunaler Aufgaben und damit um die Lebensqualität vor Ort.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es jetzt ein klares Signal von Bund und Ländern. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent umgesetzt werden. Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, müssen vollständig gegenfinanziert sein. Gleichzeitig benötigen die Kommunen eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen können.
Als Bürgermeister ist es mir ein wichtiges Anliegen, auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen. Leistungsfähige Kommunen sind eine wesentliche Grundlage für eine funktionierende Demokratie sowie für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Lebensqualität vor Ort. Damit die Kommunen ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen und handlungsfähig bleiben können, bedarf es jetzt eines gemeinsamen und entschlossenen Handelns auf allen politischen Ebenen.
